Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Beamtenrecht

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW (DRModG NRW) wurde am 09.06.2016 vom Landtag verabschiedet und trat zum 01.07.2016 in Kraft. Einige Änderungen bedürfen noch einer ergänzenden Verordnung.

Durch das DRModG wurden v.a. das Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetz überarbeitet. Hier finden Sie die zentralen Änderungen und Neuerungen:

1) Laufbahngruppen

Die bisherigen vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) wurden auf nur noch zwei Laufbahngruppen, reduziert. Dabei bleiben die zwei Einstiegsämter der jeweiligen Laufbahngruppe bestehen.

  • Laufbahngruppe 1 enthält dabei das 1. Einstiegsamt A 5 (ehemals einfacher Dienst) sowie das 2. Einstiegsamt A6 (ehemals mittlerer Dienst).
  • Laufbahngruppe 2 umfasst das 1. Einstiegsamt A 9 (ehemals gehobener Dienst) und das 1 Einstiegsamt A 13 (ehemals höherer Dienst).

Die Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 fallen weg. Beamte dieser Besoldungsgruppen werden in die Besoldungsgruppe A 5 übergeleitet.

2) Vorbereitungsdienst

Der Vorbereitungsdienst kann zukünftig auch in Teilzeit erfolgen. Außerdem wird es für laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber möglich sein, dass sie ihren Vorbereitungsdienst nicht mehr als "Beamtin/Beamter auf Widerruf" sondern als "Beamtin/Beamter auf Probe absolvieren. Dies ist v.a. in Bereichen vorgesehen, in denen eine abgeschlossene Berufsausbildung Zugangsvoraussetzung ist (z.B. Feuerwehr).

3) Besoldung / Zulagen

Die allgemeine Stellenzulage wird nun als "Strukturzulage" bezeichnet.

Für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes soll bereits ab dem 13. Monat (bisher 18 Monate die Verwendungszulage gezahlt werden.

Die Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") wird ab dem 01.01.2017 in das monatliche Grundgehalt integriert. Diese Veränderung betrifft sowohl aktive Beamtinnen und Beamte als auch die Versorgungsempfänger. Die Jahresbezüge verändern sich dadurch nicht.

Ab dem 01.07.2016 erhalten Beamtinnen und Beamte zukünftig wieder eine Jubiläumszulage und zwar

  • 300,00 € zum 25. Dienstjubiläum
  • 450,00 € zum 40. Dienstjubiläum und
  • 500,00 € zum 50. Dienstjubiläum.

Der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigeit soll auf 10% (bisher 5%) erhöht werden. Die Mindestsumme beträgt dabei 300,00 €. Hierdurch soll ein finanzieller Anreiz für eine Weiterbeschäftigung geschaffen werden, da Beamtinnen und Beamte, die nur begrenzt dienstfähig sind, nicht schlechter gestellt werden sollen, als diejenigen, die auf eigenen Wunsch Teilzeit arbeiten.

4) Versorgung

Zukünftig gelten auch Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres als berücksichtigungsfähige Dienstzeiten.

Das Ruhegehalt beträgt weiterhin mindestens 35 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge - oder falls dies günstiger ist - 61,6 % der jeweiligen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5.

Die Hinzuverdienstgrenze bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze ist erhöht worden, so dass diese nun mindestens 525,00 € (bisher 325,00 €) beträgt.

Der Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag sowie der Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag wurden erhöht. Die Zuschläge werden an die lineare Erhöhung der Versorgungsbezüge gekoppelt und somit nicht mehr nach rentenrechtlichen Vorgaben ermittelt.

5) Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Möglichkeit, Sonderurlaub aus familiären Gründen zu nehmen, soll auf 15 Jahre (bisher 12 Jahre) erhöht werden.

Die Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell ist zukünftig auch zu Beginn oder wöhrend des Bewilligungszeitraumes möglich. Sie muss demnach nicht mehr zwingend am Ende des Bewilligungszeitraumer erfolgen.

6) Sonstige Regelungen

Die Themen Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung sind nun gesetzlich verankert.

Demnach müssen zu diesen Themen Konzepte erstellt und regelmäßig weiterentwickelt werden.

Bei der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kann der Dienstherr künftig stärker an den Kosten für gesundheitliche und beruflische Rehabilitationsmaßnahmen beteiligt werden.

Langzeitarbeitskonten sollen in den nächsten Jahren erprobt werden.



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